Die SP kann heute einen grossen Abstimmungssieg feiern: Das Volk hat den Sozialabbauern ein klares Signal gegeben, dass es solide und verlässliche Sozialwerke will. Das heutige Nein ist damit gleichzeitig auch eine Absage an weitere Abbauvorlagen. Die SP wird sich umso stärker gegen die geplanten Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung und bei der AHV wehren und freut sich, dass eine Mehrheit der Bevölkerung diese Position teilt.
Veröffentlicht am 07.03.2010
Barbara Gähwiler konnte eine stattliche Anzahl intressierte Bürger und Bürgerinnen zum Referat von Paul Rechsteiner begrüssen.
Veröffentlicht am 08.02.2010
Eine groteske Situation. Die ganze Schweiz (das Polit-Establishment, das mediale Volk) schreit auf: Der deutsche Staat als Hehler! Wie bitte? Hehlen oder verhehlen bedeutet „verbergen, verheimlichen“, ,speziell „einen Diebstahl oder Raub verbergen helfen“ (Etymologie-Duden). Wer hat denn hier was verhehlt? Der Datenklau (= Aufdeckung von versteckten Vermögen) ist juristisch bedenklich, aber immerhin sollen verhehlte (!) Steuermillionen an die Steuergerechtigkeit zurückgeben werden.
Veröffentlicht am 02.02.2010
Es ist noch kein Jahr her, dass der St. Galler Wirtschaftsethiker Thielemann mit seiner unvorsichtigen Aussage, dass bei den politisch dominanten Kräften der Schweiz kein Unrechtsbewusstsein für die Verweigerung des Informationsaustausches in Steuerfragen bestehe, einen Entrüstungssturm ausgelöst hat.
Veröffentlicht am 01.02.2010
zum Referat von Nationalrat Paul Rechsteiner
Veröffentlicht am 31.01.2010
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