1. Keine Rentensenkung von über 10 Prozent
Mit den AHV- und Pensionskassenrenten sollen alle im Alter «die gewohnte Lebenshaltung in angemessener Weise» fortsetzen können. So steht es in der Bundesverfassung. Dieses Ziel ist in Gefahr. Im Jahr 2005 senkte das Parlament den Umwandlungssatz von 7,2 auf 6,8 Prozent. Damit verloren die Rentenberechtigten bereits 5,5 Prozent der jährlichen Altersrente. Nun ist der zweite Streich geplant: Mit der Senkung auf 6,4 Prozent werden die Rentenansprüche nochmals um 6 Prozent gekürzt – ohne Kompensation! Gegen diese Leistungskürzung von insgesamt deutlich über 10 Prozent wehren wir uns.
2. Wer kassiert, wenn die Zinsen wieder steigen?
Treibende Kraft hinter der wiederholten Rentensenkung sind die Versicherungen. Die Kürzung wird damit begründet, dass die Renditen wegen der Finanzkrise zurückgegangen seien. Das stimmt. Aber über eine
längere Zeitspanne kann eine ausreichende Rendite mit seriösen Anlagen
erzielt werden. Und wer erhält die Gewinne, wenn Zinsen und Börsenkurse
wieder steigen? Die Aktionäre und Manager der Versicherungskonzerne.
Die Versicherten haben das Nachsehen. Selbst während der Finanzkrise ist
die «Entschädigung» von Rolf Schäuble von der Basler Versicherung um
1,8 auf 6,2 Millionen emporgeschnellt. Nicht auszudenken, wie der Anstieg
in einem guten Jahr ausgefallen wäre. Und ausgerechnet die Basler
Versicherung will jetzt im Verbund mit den anderen Privatversicherungen
die Renten kürzen. Gegen den geplanten Rentenklau der
Lebensversicherungen wehren wir uns. Wir fordern eine faire
Gewinnverteilung!
3. NEIN zu Verwaltungskosten à discretion
Neben der Beteiligung an den Überschüssen erhalten die Lebensversicherer auch noch 1,3 Milliarden Franken für Verwaltungskosten aus der beruflichen Vorsorge. Die Verwaltungskosten fressen somit einen Zehntel der Prämien weg. Aber statt die berufliche Vorsorge zu vereinfachen und ihre Leistungen zu schützen, will die bürgerliche Parlamentsmehrheit alle Probleme auf dem Buckel der Versicherten lösen. Wir lassen nicht zu, dass die einfachen Arbeitnehmenden mit ihren Rentenkürzungen die Boni der Manager finanzieren. Es braucht Reformen statt Rentenkürzungen.
4. Renten in Gefahr
Wir alle sind betroffen. Jüngere Arbeitnehmerinnen und -nehmer, die weiterhin viel einzahlen, aber dereinst deutlich weniger Rente ausbezahlt erhalten. Aber auch die Rentnerinnen und Rentner von heute. Wird der Umwandlungssatz für die Rentnerinnen und Rentner von morgen gekürzt, wächst die Gefahr, dass im nächsten Schritt auch die laufenden Rentenbezügerinnen und -bezüger an die Kasse kommen. Bereits zweimal hat das Parlament das Frauenrentenalter erhöht, der Teuerungsausgleich auf den Renten der 2. Säule ist freiwillig. Und einige Betriebe haben die Lohnabzüge erhöht, um die Kassen zu sanieren. Ein Ja zum tieferen Umwandlungssatz wäre ein Freipass für die Senkung der Altersrenten.
5. Die höhere Lebenserwartung ist bereits bezahlt
Wir werden zum Glück alle älter. Die steigende Lebenserwartung ist bereits ausfinanziert:
- Das Parlament hat den Umwandlungssatz bereits einmal gesenkt. Es gibt keinerlei Hinweise, dass der neue Umwandlungssatz von 6,8 nicht ausreicht, um der Alterung gerecht zu werden. Das schreibt der Bundesrat selber: «Nicht die Änderungen biometrischer Daten sind zentraler Auslöser für die erneute Anpassung des Mindestumwandlungssatzes, sondern der technische Zinssatz.» (vgl. Botschaft)
- Das Frauenrentenalter wurde von 62 auf 64 erhöht und soll auf 65 ansteigen.
- Die Mindestverzinsung der Pensionskassen wurde bereits auf 2 Prozent abgesenkt.
- Die Pensionskassen weisen inzwischen einen durchschnittlichen Deckungsgrad von über 100 Prozent aus. Und alles deutet auf weiterhin steigende Börsenkurse hin.
Die Versicherungen argumentieren nicht mit Tatsachen, sondern mit höchst pessimistischen Annahmen. Es gibt zahlreiche Untersuchungen, wie sich die Lebenserwartung der Menschen in den nächsten Jahren entwickelt. Keine einzige geht von einer ähnlich langen Lebenserwartung aus, wie die Lebensversicherungen.
