NEIN zur Vollgeld-Initiative

29.5.2018

Bezüglich der Umsetzung bestehen viele Unklarheiten und die Initiative weist inhaltlich gravierende Mängel auf.

Am 10. Juni kommt die Vollgeld-Initiative zur Abstimmung. Mit deren Zielsetzung – die Stabilisierung des Banken- und Finanzsystems – kann sich die SP durchaus identifizieren. Trotzdem hat die Delegiertenversammlung am 24. Februar deutlich die Nein-Parole beschlossen. Bezüglich der Umsetzung bestehen viele Unklarheiten und die Initiative weist inhaltlich gravierende Mängel auf. Es handelt sich dabei um ein risikoreiches Experiment: Ein derartiger Systemwechsel ist noch nirgends vollzogen worden und seine Auswirkungen sind unmöglich abzuschätzen. Wahrscheinlich ist zum Beispiel eine Verlagerung von Finanzgeschäften in den Bereich der sogenannten „Schattenbanken“. Gleichzeitig würde die Macht und Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank ausgebaut. Die SP fordert aber genau das Gegenteil, nämlich eine stärkere demokratische Kontrolle der SNB-Politik. Zu bezweifeln ist auch, ob dank der Initiative Finanzkrisen verhindert werden könnten. Wenn die Schweiz ein solches System als einziges Land einführt, sind die Umgehungsmöglichkeiten nahezu unbegrenzt. Letztlich gaukelt die Initiative vor, mit der Einschränkung der privaten Geldschöpfung liessen sich die wesentlichen Probleme unseres Wirtschafts- und Finanzsystems lösen. Dabei würde die Umstellung gerade in Bezug auf die wachsende Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums gar nichts bewirken.