Die enorme Solidarität und Aufnahmebereitschaft für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine ist vorbildlich. Dennoch: Gewalt, Elend und Tod sind an den Aussengrenzen Europas nach wie vor Alltag. Flüchtende und Migrierende werden entrechtet, geprügelt, beraubt und abgeschoben. Oder sie werden in der Ägäis auf dem offenen Meer ausgesetzt und ihrem Schicksal überlassen.

Die enorme Solidarität und Aufnahmebereitschaft für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine ist vorbildlich. Dennoch: Gewalt, Elend und Tod sind an den Aussengrenzen Europas nach wie vor Alltag. Flüchtende und Migrierende werden entrechtet, geprügelt, beraubt und abgeschoben. Oder sie werden in der Ägäis auf dem offenen Meer ausgesetzt und ihrem Schicksal überlassen.

Frontex, die Europäische Grenzschutzagentur, deckt diese Menschenrechtsverletzungen oder ist gar selbst an ihnen beteiligt. Wollen wir solche Greueltaten wirklich mit 61 Mio Franken pro Jahr unterstützen? Frontex ist mitverantwortlich für die gewaltvolle Migrationspolitik an den EU-Aussengrenzen. Aufnahmen belegen z.B., dass Frontex anwesend ist, wenn nationale Küstenwachen die Motoren von Booten zerstören und Personen im Meer zurücklassen. Neu koordiniert Frontex auch länderübergreifend Zwangsausschaffungen und führt selbst solche durch.

Wollen wir eine Armee gegen Migration? Wollen wir Ertrinken, Erfrieren und Sterbenlassen mitfinanzieren?

Die Schweiz hat bezüglich Frontex als Nicht-EU-Mitglied kein Stimmrecht in diesen Gremien, sie darf zwar mitreden, aber nicht mitentscheiden. Wenn wir Nein zu Frontex sagen, ist das kein Statement gegen die EU, sondern eine Unterstützung für all diejenigen in den EU-Gremien, die sich für mehr Transparenz und die Respektierung der Menschenrechte einsetzen. „Nein zu Frontex“ bedeutet nicht „Nein zu Schengen“!

Stimmen Sie am 15. Mai Nein zum Ausbau von Frontex!

Barbara Gähwiler, Präsidentin SP Buchs

Neugutgrabenstrasse 4, Buchs