Am 3. März fand die ordentliche Hauptversammlung der SP Buchs statt.
In ihrem Jahresbericht vermittelte Präsidentin Barbara
Gähwiler einen Überblick über die Themen und die Geschäfte, mit denen sich der
Vorstand an insgesamt sieben Sitzungen beschäftigt hatte. Ein Vorstoss zum
Thema Sicherheit auf der Kreuzung Rheinaustrasse/Heldaustrasse führte zu
baulichen Verbesserungen. Der Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten in Buchs
wurde thematisiert und ein diesbezüglich aktiveres Vorgehen der Behörden
gefordert. Kritik geübt wurde am Entscheid des Stadtrats, die Fördermittel für
Wärmedämmung und Photovoltaikanlagen zu reduzieren. Ebenfalls Kritik geübt
wurde an der ungenügenden Informationspolitik rund um den Erweiterungsbau der
Schulanlage Kappeli. Nicht zufrieden ist der Vorstand auch mit den aus seiner
Sicht ungenügenden Massnahmen für vermehrte Biodiversität, beispielsweise auf
dem Areal des Busbahnhofs. In einer Stellungnahme zum neuen
Parkierungsreglement wurden die Bewirtschaftung des Marktplatzes sowie die
Einführung von blauen Zonen auf Quartierstrassen gefordert.
Vom Gemeindepräsidenten zum
Stadtpräsidenten
Nach 15 Jahren ist Daniel Gut als Stadtpräsident von Buchs
auf Ende Februar 2023 zurückgetreten. Nachdem der frühere SP-Präsident Urs
Kradolfer anekdotisch auf die Wahl Daniel Guts zum Gemeindepräsidenten im Jahre
2007 zurückgeblickt hatte, würdigte Barbara Gähwiler seine vielfältigen
Verdienste. Unter Daniel Gut erfolgte die Transformation von der Gemeinde zur
Stadt, die Stellung von Buchs als Regionalzentrum wurde weiter gestärkt, Buchs
erhielt als zweite Stadt im Kanton das Label Energiestadt Gold, attraktive
Arbeitsplätze in Wirtschaft und Bildung konnten geschaffen werden und eine
geplante Umstrukturierung, welche die Stellung des NTB als bedeutende
Bildungsinstitution geschwächt hätte, konnte verhindert werden. Barbara
Gähwiler wies zudem auf die menschlichen Qualitäten des scheidenden
Stadtpräsidenten hin, seine Kontaktfreudigkeit und seinen Respekt gegenüber
anderen Meinungen und andersdenkenden Menschen. Dankesworte und Präsente aus
den SP-Sektionen der Nachbargemeinden und eine Standing Ovation rundeten die
Würdigung von Daniel Gut ab, der sich seinerseits bei der SP Buchs und
insbesondere deren Präsidentin Barbara Gähwiler für die Unterstützung herzlich
bedankte.
Ein unermüdlicher Schaffer
24 Jahre lang wirkte Ludwig Altenburg im Gemeinde- bzw.
Stadtrat mit – Grund genug für Barbara Gähwiler, dessen Verdienste gebührend zu
würdigen. Als Altersbeauftragter hatte Ludwig Altenburger wesentlichen Anteil am
Aufbau und der Weiterentwicklung der verschiedenen Institutionen und
Einrichtungen im Bereich Altersbetreuung. In seiner Funktion als Präsident der
Naturschutzkommission war er an der Erarbeitung des Pflegeplans für den
Rheindamm beteiligt und setzte sich mit grossem Engagement für die
Renaturierung der Wetti, der Saar, des Giessens und des Binnenkanals ein sowie
ganz allgemein für die Förderung der Biodiversität. Die Erhaltung der Natur als
Lebensraum für Pflanzen, Tiere und Menschen waren und sind wohl auch weiterhin
ein wahres Herzensanliegen von Ludwig Altenburger, lauter Themen, die heute, im
Zeitalter des Klimawandels, aktueller sind denn je. Nicht zuletzt engagierte
sich Ludwig Altenburger auch für die Förderung des öffentlichen Verkehrs und
für den Busbahnhof. Zusammenfassend meinte Barbara Gähwiler, dass man, wenn es
so etwas gäbe wie eine Ehrenmitgliedschaft der SP Buchs, diese an erster Stelle
an Ludwig Altenburger verliehen werden müsste.
Einbürgerung erleichtern
Im zweiten Teil des Abends referierte Arber Bullakaj,
SP-Nationalratskandidat aus Wil, über die „Vierviertelinitiative“, die sich
zurzeit in der Startphase befindet. Ein Viertel der Bevölkerung – von daher
auch der Name der Initiative – seien, so Bullakaj, gegenüber dem Rest der
Bevölkerung ausgegrenzt: Sie würden zwar in der Schweiz leben, arbeiten und
Steuern bezahlen, hätten aber kein politisches Mitbestimmungsrecht. Und die
Hürden zur Einbürgerung seien sehr hoch und in einzelnen Gemeinden geradezu
schikanös, dort zum Beispiel, wo die Einbürgerungswilligen Einblicke in ihr
Privatleben geben oder Fragen beantworten müssten, auf die nicht einmal
Einheimische Auskunft geben könnten. Deshalb die „Vierviertelinitiative“,
welche fordert, dass nach einem Aufenthalt von fünf Jahren in der Schweiz das
Recht auf Einbürgerung ermöglicht und die Einbürgerungsverfahren vereinfacht
werden sollen. Das heutige Verfahren, das auf Selektion ziele und auf den
Verdacht, dass jemand etwas verlangen könnte, was ihm gar nicht zustehe, müsse
durch eine menschenfreundlichere Haltung ersetzte werden: Dass in der Schweiz
lebende Menschen,
die noch keinen Pass haben, willkommen geheissen, unterstützt und
zur Einbürgerung eingeladen werden sollen.
