Steuerkompromiss dank sozialen Ausgleichsmassnahmen im Ziel

13.12.2018

SP und Grüne sind erfreut, dass es bei der Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton St.Gallen gelungen ist, familien- und sozialpolitische Forderungen umzusetzen. Dass es im Rahmen der Budgetdebatte keine Lohnerhöhungen für das Staatspersonal geben wird, enttäuscht SP und Grüne.

Das Nein zur kantonal bernischen Umsetzung der Steuervorlage 17 hat gezeigt: Reine Unternehmenssteuersenkungen ohne soziale Ausgleichsmassnahmen sind in der Schweiz nicht möglich. Diese Einsicht hat sich im Kanton St.Gallen dank des langjährigen Einsatzes der SP für diese sozialen Kompensationsmassnahmen durchgesetzt. Die SP befürwortete den Kompromiss, auch wenn die Senkung der Unternehmenssteuern zu massiven Steuerausfällen führen wird. Die Grünen enthielten sich letztlich der Stimme. Co-Fraktionspräsidentin Laura Bucher: «Wir haben drei wichtige sozialpolitische Ziele erreicht: 1. Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf über höhere Kinder- und Ausbildungszulagen und Mittel für die Kita-Finanzierung, bezahlt von den Unternehmen, die von den Steuersenkungen profitieren. 2. Die IPV-Erhöhung um 10 Mio. Franken. Und 3. die Erhöhung des Versicherungsabzugs auf Krankenkassenprämien.» Co-Fraktionspräsidentin Bettina Surber ergänzt: «Entscheidend wird aber sein, dass die Steuerausfälle in den kommenden Jahren aus dem Eigenkapital finanziert wird und nicht über ein viertes Sparpaket.» 

Teil des Steuerkompromisses ist die Umsetzung des Gegenvorschlags zur Familieninitiative der SP und der CVP. Das Initiativkomitee hat den Rückzug der Initiative zugunsten des Gegenvorschlags in der Höhe von 30 Franken Kinder- und Ausbildungszulage pro Kind und Monat in Aussicht gestellt, wenn der Kompromiss in der Februarsession 2019 in zweiter Lesung verabschiedet wird. 

In die Zukunft nicht in die Vergangenheit blicken 

Der Kantonsrat nahm am Sessionsdienstag Kenntnis vom Bericht familien- und schulergänzende Kinderbetreuung. SP-Kantonsrat Dario Sulzer: «Der Bericht zeigt klar: Die Kinderbetreuung liegt im Kanton St.Gallen weit unter dem Schweizer Durchschnitt. Ein Drittel aller St.Galler Gemeinden verfügen über gar kein familienergänzendes Betreuungsangebot. Und die finanzielle Belastung der Eltern ist mit 63 Prozent der Vollkosten eines Betreuungsplatzes deutlich zu hoch.» Die SP und die Grünen setzen sich schon lange für ausserfamiliäre Kinderbetreuung ein. Denn der Nutzen ist klar: Jeder investierte Franken lohnt sich doppelt! «Ein qualitativ gutes Betreuungsangebot hat eine langfristig positive Wirkung auf die Kinder, insbesondere auf Kinder aus sozial benachteiligten Familien. Die frühe Förderung ist ein Gewinn für Kinder, Eltern, Schulen, Wirtschaft und die Gesellschaft», so Dario Sulzer. Die von der Regierung geplanten Massnahmen sind aus Sicht SP-Grüne sehr zurückhaltend; man hätte sich deutlichere Einflussnahme der Regierung gewünscht. 

Für eine starke Kantonalbank

Die SP-Grüne-Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag, die Eigenkapitalerhöhung der SGKB langfristig sicherer aufzugleisen und die Höhe des Staatsanteils an den KB-Aktien bei rund 54 Prozent zu halten. SP und Grüne wollen eine starke St.Galler Kantonalbank, die risikofähig und auf den Heimmarkt ausgerichtet ist. Die Garantie, dass sie dies auch in Zukunft ist, ist indes nur gegeben, solange der Kanton eine deutliche Aktienmehrheit besitzt. Diese Garantie hat der Kantonsrat am Mittwoch verspielt. 

Budget: Wieder nichts fürs Personal 

Enttäuscht ist die SP-Grüne-Fraktion von der Lohndebatte. Sowohl der Antrag für eine 1 Prozent-Lohnerhöhung, als auch der Eventualantrag auf einen Sockelbeitrag für sämtliche Staatsangestellte von 1000 Franken blieben im bürgerlich dominierten Rat ohne Chance. Acht Jahre hintereinander wird es keine Reallohnerhöhung fürs Staatspersonal geben. «Ein längst fälliges Zeichen der Wertschätzung wäre jetzt dringend angezeigt gewesen», so der Wattwiler SP-Kantonsrat Christoph Thurnherr. Auch für den Aufgaben- und Finanzplan 2020-2022 konnte der Regierung kein klarer Auftrag für eine Lohnerhöhung mitgegeben werden. Die Zeichen stehen also schlecht: Das 10-jährige Lohnmoratorium könnte 2020 Tatsache werden. 

Auch bei der individuellen Prämienverbilligung sieht es schlecht aus. Mit erneut weniger Beiträgen für die Prämienverbilligung wird sich die Situation weiter verschärfen. Immer weniger Haushalte können von der Verbilligung profitieren und leiden unter der Last steigender Prämien. Jegliche Anträge der SP-Grüne-Fraktion, die zu einer Verbesserung dieser unhaltbaren Situation geführt hätten, wurden abgelehnt.

Dringende interne Reformen bei der Universität St. Gallen

Die aktuellen Vorkommnisse rund um die Universität St. Gallen (HSG) zeigen den dringenden Handlungsbedarf für interne Reformen im Bereich Transparenz, Nebenbeschäftigungen, Sponsoring, Spesen und Finanzen. An der HSG sollen klare, transparente und nachhaltige Regelungen gelten und auch durchgesetzt werden. Der Rat hat eine dringliche Motion der SP-Grüne-, CVP-GLP- und FDP-Fraktion überwiesen, wonach Fragen der Governance, Aufsicht und Compliance in einer Reform des Universitätsgesetzes angegangen werden. Dabei ist auch die Institutsfinanzierung zu überprüfen. «Wichtige Zukunftsthemen wie Klimaerhitzung, sozialer Ausgleich und solidarische Wirtschaft sollten vermehrt Eingang in Lehre und Forschung finden», sagt SP-Präsident und Kantonsrat Max Lemmenmeier.